Wirkungen der Vorabentscheidung
Nachdem er eine Entscheidung erlassen hat, übermittelt der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung an das nationale Gericht. Das nationale Gericht nimmt dann sein Verfahren wieder auf und führt die Verhandlung in der Sache fort, wobei die Orientierungshilfe des Gerichtshofs die Grundlage seiner Entscheidung bildet. Das nationale Gericht muss die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf den Sachverhalt anwenden. Der Gerichtshof erlässt keine Entscheidung in der Sache, auch wenn seine Orientierungshilfen möglicherweise sehr eindeutig und ihre Auswirkungen auf den Sachverhalt im Großen und Ganzen unstrittig sind, wenn die Vorlagefragen sehr spezifisch beantwortet wurden.
- Kollidiert die Entscheidung des Gerichtshofs mit Bestimmungen des nationalen Rechts, muss das nationale Gericht das EU-Recht anwenden.
- EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht.